Wird im Rahmen dieses Projektes eine Bescheinigung über Beihilfen versandt? Wie ist das mit den Bestimmungen des Beihilfenrechts?

Die Mittel, die im Rahmen des Programms Leasing CIP zur Verfügung gestellt werden, sind keine Beihilfen im Sinne der europäischen Bestimmungen zum Beihilfenrecht. Die Rahmenverträge berücksichtigen die beihilferechtlichen Bestimmungen z.B. der De-minimis-Verordnung.

Im Unterschied zum klassischen Bürgschaftsgeschäft entfällt damit die Abfrage über bereits erhaltene Beihilfen. Dadurch erhalten die KMU auch keine De-minimis-Bescheinigung über die erhaltenen  Mittel aus dem CIP Programm.

Im Antrag erfolgt ebenfalls die Abfrage, ob das Unternehmen im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig ist. Die Tätigkeit an sich ist noch kein Ausschluss für die Förderung. Beispielsweise kann die Finanzierung einer Software-Anlage oder eines Gabelstaplers für den Werkstransport für in diesem Bereich tätige Unternehmen trotzdem begleitet werden.

Zurück

leasing-buergschaft.de verwendet Cookies. Mehr informationen Schließen